Patientenverfügung – In Würde sterben

Die Fortschritte in der Medizin haben die Rettung und Heilung vieler Menschen ermöglicht, aber auch eine kontroverse Debatte um den Einsatz des medizinisch "Machbaren" ausgelöst. Ein Aspekt der Diskussion ist der Einsatz lebenserhaltender Maßnahmen. Um selbstbestimmt, würdevoll und ohne Schmerzen sterben zu können, setzen deshalb viele Menschen eine Patientenverfügung auf, die ihren Willen in Gesundheitsangelegenheiten dokumentiert.
Angeschoben durch die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe etwa in Belgien, den Niederlanden und der Schweiz vor einigen Jahren, hat sich auch in der Bundesrepublik der Gedanke durchgesetzt, dass Patienten selbst entscheiden sollen, wie sie zukünftig medizinisch betreut und gepflegt werden.

Indirekte und passive Sterbehilfe

Nach wie vor ist aber die aktive Sterbehilfe, zum Beispiel durch eine Überdosierung von Medikamenten, in Deutschland verboten - auch wenn der Patient dies ausdrücklich wünscht. Indirekte oder passive Sterbehilfe ist jedoch möglich. Im Falle einer indirekten Sterbehilfe ist erlaubt, eine gezielte Symptom- und Schmerzbehandlung durchzuführen. Vorausgesetzt, dass diese Behandlung ein lebensverkürzendes Risiko in sich trägt und fachgerecht ausgeführt wird. Einem Patienten, der todkrank ist, können beispielsweise auf dessen Wunsch tägliche Dosen Morphium zugeführt werden, wodurch der Tod schneller eintreten kann.

Als nicht strafbar gilt indirekte Sterbehilfe, weil diese Teil einer Behandlung ist, bei der eine Verkürzung der Lebenszeit als nicht beabsichtigter Nebeneffekt eintritt. Ebenso als nicht strafbar gilt passive Sterbehilfe. Auf ausdrücklichen Patientenwunsch dürfen und müssen behandelnde Ärzte lebensverlängernde Behandlungen stoppen oder aber von Beginn an unterlassen. Dieser Fall nennt sich Sterbehilfe durch Sterbenlassen. Entscheidend ist, dass Körperpflege, das Lindern von Atemnot, Schmerzen und Übelkeit, Zuwendung, menschenwürdiges Unterbringen sowie das Stillen von Durst und Hunger gesichert sind.

Jedoch wird das Überführen auf die Intensivstation unterlassen, eine schon gestartete Behandlung eingestellt oder auf eine weitere Therapie verzichtet. Die Strafbarkeit der passiven Sterbehilfe wurde bis dato folgendermaßen separat beurteilt: hatte bereits ein Sterbevorgang eingesetzt oder nicht. Im ersten Fall ist das Verzichten auf Maßnahmen zur Lebensverlängerung seitens des Arztes erlaubt worden.

Neue gesetzliche Regelungen

Wer im Falle eines schweren Unfalls oder einer unheilbaren Krankheit selbst bestimmen möchte, ob und inwieweit lebenserhaltene Maßnahmen und Heilbehandlungen durchgeführt werden, sollte sich rechtzeitig informieren.

Seit 1. September 2009 gelten neue Gesetze, die dem Patientenwillen eine größere Bedeutung einräumen und das Selbstbestimmungsrecht stärken. Bis dahin waren Patientenverfügungen nicht zwingend bindend für einen Arzt. Im Zweifelsfall wurde das Vormundschaftsgericht angerufen und hatte den mutmaßlichen Willen des Patienten zu ermitteln.

Mit den neuen gesetzlichen Regelungen soll der „Patientenwille“ durchgesetzt werden. Liegt eine schriftliche Patientenverfügung vor, so ist dieser Folge zu leisten – unabhängig davon, an welcher Krankheit der Patient leidet, wieweit diese fortgeschritten ist und ob sie tatsächlich zum Tod führt. Lebenserhaltende Maßnahmen müssen unterlassen werden, wenn der Patient dies wünscht und in einer Patientenverfügung festgelegt hat.

Patientenverfügung

Beim Verfassen einer Patientenverfügung präzisiert der Betroffene die medizinischen Maßnahmen, die im Falle seiner Handlungs- und Entscheidungsunfähigkeit unternommen beziehungsweise unterlassen werden sollen. Für Ärzte sind dies konkrete Entscheidungshilfen für das weitere medizinische Vorgehen. Beim Schreiben einer Patientenverfügung gilt es, einiges zu beachten. Das Dokument muss erkennen lassen, dass sich der Verfasser intensiv und umfassend mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Eine Patientenverfügung sollte daher möglichst handgeschrieben sein.

Außerdem sollte sie in regelmäßigen Abständen von etwa zwei Jahren aktualisiert beziehungsweise bestätigt werden. Denn ist die Verfügung zu alt, könnten Mediziner davon ausgehen, dass aktuelle medizinische Entwicklungen, die unter Umständen sogar eine Heilung des Patienten herbeiführen würden, noch nicht berücksichtigt worden sind. Ihr Argument: Der Patient hätte zum Zeitpunkt womöglich anders entschieden, wenn er wüsste, dass eine Heilung heutzutage möglich sei.

Für die Formulierung des Textes gibt es im Internet zahlreiche Vorlagen und Textbausteine, die sich jeder individuell zusammenstellen kann. Zu beachten ist, dass die Patientenverfügung möglichst detailliert Aufschluss darüber gibt, welche Maßnahmen unternommen und welche unterlassen werden sollen.

Verfügung für verschiedene Situationen

Die Bundesärztekammer empfiehlt, dass Patientenverfügungen Aussagen zu folgenden Situationen beinhalten: Sterbephase, nicht aufhaltbare schwere Leiden, dauernder Verlust der Kommunikationsfähigkeit, Notwendigkeit andauernder schwerwiegender Eingriffe wie Beatmung, Dialyse, künstliche Ernährung und Beatmung sowie Organersatz. Berücksichtigt werden sollte zudem die eigene Schmerzempfindlichkeit, die Bereitschaft Schmerzen zu ertragen, Furcht vor Behinderung, Verunstaltung und Abhängigkeit.

Eine Empfehlung ist auch, niederzuschreiben, welche Erfahrungen der Patient mit Krankheit, Schmerzen, körperlichen Einschränkungen gemacht hat – am eigenen Leib sowie bei anderen. Auch Angaben zu Religion und Lebenseinstellung sind hilfreich für eine spätere Berücksichtigung des Patientenwillens.

Wer sich beim Verfassen unsicher ist oder Fragen hat, sollte mit seinem Hausarzt oder einem Notar sprechen. Darüber hinaus gibt es in Deutschland zahlreiche Beratungsstellen, an die sich Patienten wenden können, etwa der Gesellschaft für humanes Sterben. Auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums können außerdem entsprechende Vorlagen und Formulierungshilfen runtergeladen werden.

Betreuungsverfügung

Wird ein Mensch durch Unfall oder Krankheit handlungs- und entscheidungsunfähig, so wird vom Vormundschaftsgericht ein Betreuer bestellt. Auf diesen Prozess kann jedoch mit einer Betreuungsverfügung Einfluss genommen werden. Dabei wird eine Person des eigenen Vertrauens benannt, die für den Fall einer notwendigen Betreuung vom Vormundschaftsgericht bestellt werden soll, um die persönlichen und geschäftlichen Angelegenheiten zu regeln. Die Gerichte müssen nach § 1897 Abs. 4 BGB bei der Auswahl des Betreuers die in der Betreuungsverfügung festgelegte Person berücksichtigen und tun dies in aller Regel auch. Der Betreuer wird zudem regelmäßig in seinem Handeln von Gerichten kontrolliert. Nach §1896 BGB findet die Betreuungsverfügung nur dann Anwendung, wenn sie tatsächlich erforderlich ist.

Vorsorgevollmacht

Anstelle der Betreuungsverfügung, können Patienten auch eine Vorsorgevollmacht ausstellen. Damit kann genau festgelegt werden, wer im Namen des Vollmachtgebers die persönlichen und finanziellen Angelegenheiten des Patienten regelt, wenn er selbst nicht mehr handlungsfähig ist. Die gerichtliche Berufung eines Betreuers ist bei Vorliegen einer Vollmacht nach § 1896 Abs. 2 BGB nicht mehr notwendig. Der Bevollmächtigte darf Unterschriften leisten, die Post des Patienten öffnen und Entscheidungen zu Heilbehandlung und deren Unterlassung zu treffen.

Eine Vorsorgevollmacht muss von einem Notar unterzeichnet werden. Eine anschließende Kontrolle des Bevollmächtigten, etwa durch ein Gericht, gibt es nicht. Die bevollmächtigte Person kann handeln, wie sie will, weshalb die Auswahl ein uneingeschränktes Vertrauen voraussetzen sollte.

Aufbewahrung der Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht

Wer Verfügungen oder eine Vollmacht verfasst hat, kann die Dokumente an mehreren Orten hinterlegen. Sinnvoll ist es beispielsweise, eine Kopie in der Brieftasche zu haben oder einen Zettel bei sich zu führen, aus dem hervorgeht, welche Verfügungen sich wo befinden und wer zu benachrichtigen ist. Ein Exemplar der Patientenverfügung sollte sich auf jeden Fall zu Hause befinden, weitere können an Vertrauenspersonen gegebenen werden. Die Vorsorgevollmacht wird im Original am besten dem Bevollmächtigten überreicht. In einigen Bundesländern ist es auch möglich, entsprechende Dokumente bei den Betreuungsgerichten zu hinterlegen.

Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens ohne Verfügungen

Wurde keine Patientenverfügung verfasst, so findet der seit 1. September in Kraft getretene Paragraph 1901a des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. Die Entscheidung, wie medizinisch weiter verfahren werden soll, liegt danach beim Betreuer oder der vom Kranken bevollmächtigten Person. Diese müssen den mutmaßlichen Willen des Erkrankten ermitteln und ihn entsprechend umsetzen.

Im Gesetz heißt es, der mutmaßliche Wille sei „aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln: Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen der betreuten Person.“ Die Entscheidung fällen Arzt und Betreuer im Idealfall gemeinsam, nachdem medizinisch festgestellt wurde, welche Maßnahmen therapeutisch noch sinnvoll wären und ob diese im Einklang mit dem (mutmaßlichen) Willen des Patienten stehen.

Bei der Entscheidungsfindung sollten weitere Vertrauenspersonen des Patienten befragt werden, um aus eventuell früher geäußerten Wünschen oder Kommentaren den Patientenwillen abzuleiten. Ist dies nicht möglich, so entscheidet das Vormundschaftgericht.