Gesundheitsreform 2011

Die Wirtschaftskrise 2009 scheint fast überwunden, doch die Krankenkassen melden für das Jahr 2011 große Defizite. Neun Milliarden Euro fehlen im Gesundheitssystem. Um die Lücke auszugleichen, werden neben Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken auch die Versicherten zur Kasse gebeten. Allerdings ist der auf 15,5% festgesetzte Beitragssatz, der nun wieder genauso hoch ist wie vor Ausbruch der Finanzkrise, nicht die einzige Änderung für Otto Normalverbraucher. Dieser soll durch den höheren Wettbewerb der Kassen zur selbstständigen Abwägung der Vor- und Nachteile einzelner gesetzlicher Versicherungsträger bewogen werden. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Neuerungen vor.

Gesundheitsreform fördert Wettbewerb

Der Grundbeitragssatz von 15,5% gilt für alle gesetzlichen Krankenkassen; zusätzlich kann jedoch jede Krankenkasse einkommensunabhängige Zusatzbeiträge einfordern, über deren Höhe sie selbst entscheidet. Experten vermuten, dass im Jahr 2011 nur wenige Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben werden, dieser aber stattdessen nach und nach eingeführt und erst langsam über die kommenden Jahre steigen wird. Theoretisch gibt es keine obere Grenze für den Zusatzbeitrag. Die einzige Deckelung ist der Wettbewerb. Jede Krankenkasse muss die Versicherten über die Erhebung des einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages, der in Euro und Cent anzugeben ist, informieren. Der Versicherte kann somit Leistungen und Preise der verschiedenen Krankenkassen vergleichen und bis zum Zeitpunkt der erstmaligen Erhebung den Anbieter wechseln. Dadurch werden Versicherte animiert, aktiv zu werden und die für sie günstigste Krankenkasse zu finden; die Krankenkassen hingegen sollen durch den Konkurrenzdruck zum sparsamen Wirtschaften bewogen werden.

Sozialausgleich soll vor Überlastung schützen

Jedes Mitglied einer Krankenkasse muss unabhängig von anderen Kriterien (bis auf einige Ausnahmen, wie zum Beispiel kostenlos mitversicherte Familienangehörige oder Hartz-IV-Empfänger) denselben Zusatzbeitrag zahlen. Um eine finanzielle Überforderung von einkommensschwachen Mitgliedern zu vermeiden, gibt es einen Sozialausgleich, der aus Steuergeldern finanziert wird. Ein sogenannter Schätzerkreis legt jedes Jahr einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag fest, der auf Berechnungen von Ausgabenentwicklung und wirtschaftlicher Konjunktur basiert. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag bildet die Berechnungsgrundlage für den Sozialausgleich. Anspruch auf den Sozialausgleich hat jeder Versicherte, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen ausmacht. Der Sozialausgleich wird also nicht am tatsächlich bezahlten, individuellen Zusatzbeitrag bemessen, was dazu führt, dass der Einzelne einen höheren oder niedrigeren Beitrag als den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zu zahlen hat – ein Anreiz dafür, dass auch sozial Schwache kostengünstige Krankenkassen wählen.

Weniger Bürokratie, mehr Effizienz

Anders als zuvor muss von nun an kein Antrag mehr auf einen Sozialausgleich gestellt werden. Die Auszahlung geschieht automatisch durch den Arbeitgeber oder den Träger der Rentenversicherung. Auch der Übergang in die private Krankenversicherung wird erleichtert. Durch die Abschaffung der Drei-Jahres-Regel kann jeder Arbeitnehmer schon nach einmaligem Überschreiten von einem Jahreseinkommen von der Versicherungspflichtgrenze – für das Jahr 2011 liegt diese bei 49.500 Euro - einer privaten Krankenkasse beitreten. Zudem wurden sowohl die Bindungsfristen für die Kostenerstattung als auch für Wahltarife (wie etwa Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen oder Prämienzahlungen) gesenkt. Ändert eine Krankenkasse die Bedingungen für einen Wahltarif, greift auch hier ein Sonderkündigungsrecht. Eine weitere wichtige Neuerung stellt die UPD (Unabhängige Patientenberatung Deutschland) dar. Bei bislang 22 Beratungsstellen können sich Versicherte nun anonym und kostenlos von Medizinern und Juristen beraten lassen.

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Neuerungen bei Arzneimitteln

Zwischen Krankenkassen und Pharmaindustrie bestehen bisweilen Rabattverträge, durch die bestimmte Medikamente kostengünstiger abgegeben werden. Zwar besteht kein Unterschied bezüglich der Qualität, doch manche Patienten bevorzugen aus individuellen Gründen bestimmte Medikamente, die sie seit dem 01.01.2011 unabhängig von den rabattierten Arzneimitteln wählen dürfen. Diese müssen zunächst selbst bezahlt werden, können jedoch teilweise später von der Krankenkasse erstattet werden. Generell sollen Einsparungen bei Medikamenten erzielt werden, indem Hersteller nicht mehr den Preis für neu erscheinende Mittel festsetzen dürfen. Vielmehr wird die Pharmaindustrie zu mehr Transparenz verpflichtet, indem die Hersteller bei Markteinführung eines neuen Medikaments die zuvor durchgeführten Studien im Internet veröffentlichen müssen. Zudem muss ein Dossier eingereicht werden, dass den Nutzen für Patienten im Vergleich zu bisherigen Arzneimitteln darlegt. Auf der Grundlage dieses vom Gemeinsamen Bundesausschuss geprüften Nutzens wird entweder über einen Höchstpreis entschieden oder mit den Krankenkassen über die individuellen Preise für Arzneimittel verhandelt.