Familienpflegezeit – Was ist zu beachten?

Frau pflegt Familienmitglied
© istockphoto, AlexRaths

Seit dem 1. Januar 2012 ist das neue Familienpflegezeitgesetz in Kraft: Das sogenannte Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf soll Berufstätigen die Pflege von Familienangehörigen erleichtern und es ihnen ermöglichen, neben der Pflege auch weiterhin erwerbstätig zu sein. Wir haben die wichtigsten Informationen rund um das neue Gesetz für Sie zusammengestellt.

Zahl der Pflegebedürftigen wächst

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland nimmt immer weiter zu: Derzeit gibt es rund 2,5 Millionen Menschen, die im Alltag auf fremde Hilfe angewiesen sind. Von diesen werden etwa 1,7 Millionen Menschen zu Hause gepflegt - entweder durch eigene Angehörige oder durch einen ambulanten Pflegedienst.

Für Angehörige, die voll erwerbstätig sind, ist eine umfassende Betreuung einer pflegebedürftigen Person meist nicht oder nur schwer mit den beruflichen Pflichten zu vereinbaren. Durch das neue Familienpflegezeitgesetz, das vom Bundestag im Oktober 2011 verabschiedet wurde, soll es für Familienangehörige in Zukunft jedoch einfacher werden, Pflege und Beruf miteinander zu vereinbaren.

Familienpflegezeit – alte Regelungen bleiben bestehen

Vor dem Inkrafttreten des neuen Familienpflegezeitgesetzes – also bis Ende 2011 – gab es für Arbeitnehmer, die einen Angehörigen zu Hause pflegen wollten, zwei Möglichkeiten: Zum einen könnten sie sich für bis zu sechs Monate aus dem Berufsleben zurückziehen. Während dieser Auszeit wurden ihnen kein Lohn und kein Gehalt gezahlt, allerdings blieben sie weiterhin sozialversichert. Diese Regelung galt jedoch nur für Betriebe mit mindestens 15 Mitarbeitern. Der Zeitraum der Pflegezeit sowie der Umfang der Freistellung musste dem Arbeitgeber mindestens zehn Tage vor Beginn der Pflegezeit mitgeteilt werden.

Zum anderen war es möglich, sich bei einem spontan in der Familie auftretenden Pflegefall für bis zu zehn Tage von der Arbeit freistellen zu lassen. Dadurch sollte garantiert werden, dass für den Angehörigen eine bedarfsgerechte Pflege organisiert werden kann. Diese Regelung galt auch für kleine Betriebe, war also nicht an die Anzahl der Mitarbeiter gekoppelt. Für die Freistellung genügte eine ärztliche Bescheinigung.

Diese beiden Reglungen werden auch nach dem 1. Januar 2012 weiterhin in Kraft bleiben.

Familienpflegezeit ab 2012

In Zukunft können Arbeitnehmer in Absprache mit ihrem Arbeitgeber ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf minimal 15 Stunden reduzieren. Während dieser als Pflegephase bezeichneten Zeit wird das Gehalt nur um die Hälfte der jeweiligen Arbeitszeitreduzierung gekürzt: Wer bislang eine volle Stelle hatte und diese auf eine halbe Stelle reduzieren möchte, enthält für den Zeitraum der Pflege 75 Prozent seines Gehaltes.

Nach dem Ende der Pflegephase – also spätestens nach zwei Jahren – folgt dann die Nachpflegephase. Diese dauert genauso lange wie die Pflegephase und dient dazu, das Lohn- und Stundenkonto wieder auszugleichen: Der Arbeitnehmer erhöht seine Stundenzahl wieder, bekommt aber so lange nicht sein volles Gehalt, bis er sein Stundenminus abgebaut hat: Für das obige Beispiel bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer wieder eine volle Stelle annimmt, aber weiterhin nur 75 Prozent seines Gehaltes erhält.

Erst wenn diese Nachpflegephase abgeschlossen ist, kann für dieselbe pflegebedürftige Person eine weitere Pflegephase beantragt werden.

Familienpflegezeit für Teilzeitbeschäftigte

Teilzeitbeschäftige können – im Gegensatz zu Vollzeitbeschäftigten – den vom Arbeitgeber bezahlten Vorschuss nicht nur über das Gehalt, sondern auch über die Arbeitszeit ausgleichen. Auch dazu ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der vor Beginn der Pflegezeit 30 Stunden gearbeitet hat, reduziert die Stundenzahl während der Pflegezeit auf 20 Stunden und bekommt somit während der Pflegephase 25 Stunden bezahlt. Nach dem Ende der Pflegezeit hat der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nun zwei Möglichkeiten:

  1. Er arbeitet wie zuvor 30 Stunden, bekommt für den Zeitraum der Nachpflegephase aber nur 25 Stunden bezahlt.
  2. Er arbeitet nun 35 Stunden, bekommt für den Zeitraum der Nachpflegephase aber nur 30 Stunden bezahlt.

Wer einen befristeten Betrag besitzt, kann die Familienpflegezeit nur für die Hälfte der noch verbleibenden Zeit des Arbeitsvertrages beantragen. Auf diesem Weg soll sichergestellt werden, dass der Lohnvorschuss noch während des Beschäftigungsverhältnisses zurückgezahlt werden kann. Ähnliches gilt auch für Auszubildende. Für Beamte gilt das Familienpflegezeitgesetz nicht, sie können nach Beamtenrecht jedoch ihre Dienstzeit reduzieren oder sich unbezahlt vom Dienst freistellen lassen.

Anspruch auf Familienpflegezeit

Anspruch auf Familienpflegezeit haben alle Angestellten, die einen nahen Angehörigen in seiner häuslichen Umgebung pflegen möchten. Dabei muss der pflegebedürftige Angehörige mindestens der Pflegestufe 1 angehören.

Grundsätzlich kann jeder Arbeitnehmer – unabhängig von der Größe des jeweiligen Betriebes – die Familienpflegezeit beantragen. Zu beachten ist jedoch, dass es keinen Rechtsanspruch gibt: Besteht ein wichtiger Grund, kann der Arbeitgeber die Familienpflegezeit auch ablehnen.

Hat der Arbeitgeber der Familienpflegezeit zugestimmt, kann er beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein zinsloses Darlehen beantragen. Mithilfe dieses Darlehens kann der Arbeitgeber den Lohnvorschuss während der Pflegephase zahlen. Während der Nachpflegephase behält der Arbeitgeber dann einen Teil des Gehaltes des Arbeitnehmers ein und zahlt damit das Darlehen zurück.

Familienpflegezeit und Rente

Positiv an der Familienpflegezeit ist, dass die betroffenen Arbeitnehmer während der Pflege- und der Nachpflegephase ihre Rentenansprüche nicht verlieren. Während dieser Zeit zahlt der Arbeitgeber auf Basis des verringerten Einkommens weiterhin die Beiträge zur Rentenversicherung.

Darüber hinaus werden auch von der Pflegekasse Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt – vorausgesetzt, der Pflegeaufwand beträgt wöchentlich mindestens 14 Stunden, die Erwerbstätigkeit dagegen höchstens 30 Stunden. Die Einzahlungen in die Rentenkasse orientieren sich an der Pflegestufe des Angehörigen. Durch diese zusätzlichen Zahlungen bleiben die Rentenansprüche etwa auf dem Niveau einer Vollzeitbeschäftigung.

Tod oder Umzug des Pflegebedürftigen

Verstirbt der Pflegebedürftige während der Familienpflegezeit oder ist eine Pflege zu Hause nicht mehr möglich, sind die Grundbedingungen der Familienpflegezeit nicht mehr gegeben. Der Arbeitnehmer ist dann verpflichtet, seinen Arbeitgeber umgehend über die veränderte Situation zu informieren. Die Familienpflegezeit endet in einem solchen Fall offiziell im zweiten Monat nach dem Umzug des Pflegebedürftigen in ein Heim bzw. dessen Tod.

Familienpflegezeit: Versicherung notwendig

Um das Risiko für den Arbeitgeber zu minimieren, muss vor dem Beginn der Familienpflegezeit eine sogenannte Familienpflegezeit-Versicherung abgeschlossen werden. Diese Versicherung greift beispielsweise bei einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder auch beim Tod des Arbeitnehmers. Durch die Versicherung entstehen dem Arbeitgeber in einem solchen Fall keine finanziellen Einbußen. Die Versicherung, deren Prämien relativ gering sind, kann entweder vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer abgeschlossen werden.

Während der Pflege- und Nachpflegezeit darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in der Regel nicht kündigen. Tut er es trotzdem, muss der Arbeitnehmer den Pflichten der Nachpflegephase nicht mehr nachkommen. Kündigt dagegen der Arbeitnehmer oder vernachlässigt er seine Pflichten während der Nachpflegephase, muss er den Lohnvorschuss in Raten abbezahlen.

Kritik am Familienpflegezeitgesetz

Kritik am neuen Familienpflegezeitgesetz regt sich vor allem aus den Reihen der SPD und der Gewerkschaften. Sie kritisieren, dass einen längerfristigen Gehaltsverzicht von 25 Prozent nur Arbeitnehmer verkraften könnten, die sehr gut verdienen. Daneben wird auch der nicht vorhandene Rechtsanspruch heftig kritisiert: Es wird befürchtet, dass sich dadurch nur wenige Unternehmen tatsächlich auf eine Familienpflegezeit einlassen.

Auf Unternehmerseite ist die Familienpflegezeit bislang nur wenig beliebt. Die Unternehmen kritisieren, dass sie – um die Ausfallzeiten durch die Familienpflegezeit auszugleichen – mehr Personal vorhalten müssen. Zudem befürchten sie, dass viele Arbeitnehmer nach dem Ende der Pflegezeit nicht wieder in ihren Beruf zurückkehren.

Aktualisiert: 01.09.2020 - Autor: Kathrin Mehner, Medizinredakteurin

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?