Bundeskabinett beschließt Maßnahmenpaket für bessere Personalsituation in der Pflege

Mehr Kräfte in der Altenpflege und Vorgaben für Krankenhäuser

urn:newsml:dpa.com:20090101:180726-99-308218

Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege beschlossen. Geplant sind 13.000 neue Stellen in der Altenpflege ab dem kommenden Jahr sowie Personaluntergrenzen in Krankenhäusern. Es gebe eine "Vertrauenskrise" in der Pflege, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin. "Damit wollen wir deutlich machen, wir haben verstanden." Kritiker halten die Pläne nicht für ausreichend.

Spahn selbst beziffert die Zahl der in Deutschland benötigten Pflegekräfte auf 50.000. Seine Gesetzesvorlage sieht er daher als "ersten Schritt" und wichtiges Signal an die vielfach über zu hohe Arbeitsbelastung klagenden Pfleger in Deutschland. "Es müssen weitere Schritte folgen", sagte der Gesundheitsminister.

Der Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes geht nach der Sommerpause in die parlamentarische Beratung und soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Ab dann sollen in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen werden, vollständig bezahlt von der gesetzlichen Krankenkasse. Die Kosten dafür betragen etwa 640 Millionen Euro jährlich.

Insgesamt müssen die Kassen für die Pläne des Gesundheitsministers bis einschließlich des Jahres 2022 mehr als acht Milliarden Euro aufbringen. Spahn begründet dies mit den hohen Rücklagen der Kassen aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage: "Und ich finde, diese Überschüsse dürfen in Teilen jedenfalls auch in eine bessere Versorgung fließen."

Der Verband der Ersatzkassen kritisierte, dass die Kosten des Gesetzes "nahezu ausschließlich" von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden sollten. Auch die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer bemängelte in der "Rheinischen Post" das Vorgehen der Politik, "reflexhaft" die Beitragszahlenden stärker zu belasten.

Das vom Kabinett beschlossene Paket enthält auch Maßnahmen, um die Lage in den Krankenhäusern zu verbessern. Spahn plant die Einführung von Personaluntergrenzen ab 2020. "Und dann haben die Krankenhäuser die Wahl: entweder mehr Pflegekräfte einstellen oder aber aber weniger Patienten behandeln", erläuterte der Minister. Bei Unterschreitung der noch nicht bestimmten Grenze drohen einem Krankenhaus als Sanktion Honorarkürzungen.

Kritiker werfen Spahn vor, dass seine Pläne die Personalprobleme in Pflegeheimen und Krankenhäusern nur lindern, aber nicht lösen. "Statt kleiner Schritte brauchen wir einen großen Sprung, um den bereits bestehenden Pflegenotstand zu stoppen", forderte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Werner Hesse. 

Der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte sei leergefegt, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Schlüssel zur Lösung der Pflegekrise liege darin, den Beruf attraktiver zu machen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste erklärte, mit Geld allein lasse sich der "eklatante Fachkräftemangel" nicht beseitigen. "Deshalb muss die Bundesregierung alles daran setzen, die Zuwanderung intensiv zu fördern."

Spahn verweist in dem Zusammenhang auf die bereits gemeinsam mit seinen Kabinettskollegen für Arbeit und Familie, Hubertus Heil und Franziska Giffey (beide SPD), gestartete konzertierte Aktion Pflege, die den Job als Pfleger attraktiver machen soll. Es müssten "alle Register" gezogen werden, sagte Spahn am Mittwoch. Der Gesundheitsminister will auch Fachkräfte aus dem Ausland anwerben und hat dabei besonders Balkanländer wie Albanien oder Kosovo im Visier.

Veröffentlicht: 02.08.2018 – Quelle: Agence-France-Presse