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Spahn will medizinische Notfallversorgung neu organisieren

Notaufnahmen von Kliniken sollen entlastet werden

Notaufnahme in Mainz

Zur Entlastung der Krankenhäuser will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Notfallversorgung reformieren. Dafür sollen neue Leitstellen zur telefonischen Erreichbarkeit sowie Integrierte Notfallzentren (INZ) in den Krankenhäusern eingerichtet werden, wie aus Spahns am Montag vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht. Sie sollen die Hilfesuchende effizienter an die richtige Stelle lotsen - etwa zur Praxis eines niedergelassenen Arztes.

"Derzeit sind die Notaufnahmen der Krankenhäuser zu häufig überlaufen, weil unter den Patienten auch solche sind, denen andernorts besser geholfen werden könnte", sagte Spahn. Dadurch seien die Wartezeiten für Patienten, die dringend auf die Hilfe in der Notfallambulanz angewiesen seien, "oft zu lang".

Seinem Gesetzentwurf zufolge sollen die Nummer 112 für den Rettungsdienst und die Nummer 116117, unter der die Terminservicestellen der niedergelassenen Ärzte zu erreichen sind, faktisch zusammengeschaltet werden. In einem "Ersteinschätzungsverfahren" sollen die Mitarbeiter der Notfallleitstelle bei jedem Anrufer ermitteln, ob ihm am besten im Krankenhaus oder bei einem ambulanten Arzt geholfen werden kann.

Außerdem soll es an allen Krankenhäusern bundesweit "Integrierte Notfallzentren" (INZ) geben, die von den Kliniken und den Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam betrieben werden sollen. Patienten sollen dort entweder sofort in die Notaufnahme geschickt oder ambulant weiterbehandelt werden.

Vorgesehen ist außerdem eine Neuregelung der Rettungsdienste: Sie sollen anders anders als bisher die Versorgung vor Ort auch dann vergütet bekommen, wenn der Patient anschließend nicht ins Krankenhaus gebracht wird. Die bisherige Rechtslage führt oft dazu, dass Patienten nur in die Klinik gefahren werden, weil die Kassen andernfalls die Kosten für den Einsatz nicht übernehmen. 

Die SPD unterstützt das Vorhaben von Spahn. "Die Notfallversorgung in Deutschland muss besser organisiert werden", sagte Fraktionsvize Karl Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Patienten mit leichten Erkrankungen blockierten zu oft die Notaufnahmen, selbst während der Öffnungszeiten von Haus- und Fachärzten. Er sei sicher, dass die Länder mitziehen werden. "Auch sie sehen den dringenden Handlungsbedarf", betone der SPD-Politiker. 

"Die Reform der Notfallversorgung in Deutschland ist überfällig", erklärte auch die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. "Viele der Probleme in den Notaufnahmen ließen sich lösen, wenn es ein klar verständliches Angebot aus einer Hand gibt: eine Notrufnummer, eine Anlaufstelle, eine einheitliche Ersteinschätzung. 

Die parlamentarische Zustimmung der Grünen ist erforderlich, weil Spahns Gesetzentwurf auch eine Grundgesetzänderung vorsieht. Damit soll festgelegt werden, dass für die Rettungsdienste, die bislang Ländersache sind, auch der Bund Gesetzgebungskompetenz erhält. Verfassungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat, die die große Koalition in beiden Kammern nicht alleine zustande bringt.

Zuspruch erhielt Spahn auch von der Bundesärztekammer. "Mit dem Diskussionsentwurf werden endlich konkrete Schritte zu der längst überfälligen Reform der Notfallversorgung aufgezeigt", erklärte Kammerpräsident Klaus Reinhardt. Eine strukturierte Zuordnung des Patienten zu der jeweilig erforderlichen Behandlungsebene biete eine Chance, die individuelle Behandlung zu optimieren, Notfallambulanzen zu entlasten und Wartezeiten zu reduzieren. 

Allerdings müssten die bundesweit etablierten 771 Notfall- und Portalpraxen und andere regionale Besonderheiten in das neue Konzept integriert werden, forderte der Ärztekammerpräsident.

Veröffentlicht: 23.07.2019 – Quelle: Agence-France-Presse