Debatte um Ende der Maskenpflicht

Lambrecht will Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen

Christine Lambrecht

Wegen der sinkenden Corona-Infektionszahlen ist in der Politik eine Debatte über die Maskenpflicht ausgebrochen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte die Länder dazu auf, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen, FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sprach sich für ein vollständiges Ende der Maskenpflicht aus. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hingegen warnte davor, mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben.

"Die Verantwortlichen in den Ländern müssen laufend genau prüfen, ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken", sagte Lambrecht der "Bild am Sonntag". Dies gelte auch für die Schulen, da Schüler "von der Maskenpflicht besonders betroffen" seien.

Bundestags-Vizepräsident Kubicki (FDP) sagte der Zeitung, bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes müsse die allgemeine Maskenpflicht aufgehoben werden, erst recht draußen. Bei einer klaren Inzidenz unter 35 dürfe der Staat "gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken." 

Die Landesregierungen müssten nun zügig ihre Verordnungen ändern, sonst würden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen, ergänzte der FDP-Politiker. Statt zum Maskentragen zu verpflichten, sollte der Staat lieber eine Informationskampagne dazu auflegen, wie sich Menschen in U-Bahnen und Menschenansammlungen effektiv mit Masken schützen könnten.

Lauterbach verlinkte auf Twitter zu einem Artikel über Kubickis Forderungen und schrieb dazu: "Ein kompletter Verzicht auf die Maskenpflicht kurz vor der Impfung von Millionen ist nur eines: Wahlkampf mit der Gesundheit der Bürger." Natürlich könne die Maskenpflicht draußen fast überall aufgehoben werden, dort gebe es kein Superspreading. "Aber drinnen eben leider doch", ergänzte Lauterbach.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist inzwischen weiter gesunken und liegt nun bei 17,3 Fällen pro 100.000 Einwohner. Wie das Robert-Koch-Institut am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter meldete, wurden innerhalb eines Tages 1489 Neuinfektionen sowie 18 Todesfälle in Verbindung mit dem Virus registriert. 

Veröffentlicht: 13.06.2021 – Quelle: Agence-France-Presse