Drogenbeauftragter Blienert bittet Länder um Zustimmung zum Cannabis-Gesetz

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) bittet die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief, die Cannabis-Legalisierung nicht zu bremsen. Die bisherige Cannabis-Politik verfehle ihre Ziele und habe zu einem Anstieg des Konsums und einer Vergrößerung des Schwarzmarkts geführt, zitierte der "Spiegel" am Freitag den Beauftragten. Der juristische Aufwand, den die Bundesländer als einen Grund für eine Verzögerung des Gesetzes angeben, sei nicht so groß, wie diese meinten.

Die Länder monieren, dass die vorgesehene Amnestie für Fälle, die künftig legal sein sollen, die Gerichte überlasten könnte. Sie wollen nicht, dass das Gesetz wie geplant zum 1. April in Kraft tritt, und planen wohl die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Bundesweit müssten maximal 7500 Verfahren überprüft werden, schrieb Blienert dem Bericht zufolge. Der Aufwand erscheine zwar nicht klein, sei "aber durchaus leistbar". 

Das Gesetz über die teilweise Legalisierung von Cannabis für den Eigenverbrauch wurde kürzlich vom Bundestag mit der Mehrheit der Ampel-Koalition beschlossen. Demnach sollen Konsum und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis erlaubt werden, aber ausschließlich für Erwachsene. Im Eigenanbau zu Hause sind bis zu 50 Gramm sowie drei Pflanzen erlaubt, sofern die Rauschmittel vor dem Zugriff durch Minderjährige geschützt werden.

Landespolitiker aus mehreren Bundesländern kündigten bereits an, das Inkrafttreten der Legalisierung von Cannabis zum 1. April verhindern und nach hinten verschieben zu wollen. Es handelt sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Dabei muss die Länderkammer nicht zustimmen. Sie kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Bundesrat soll sich in seiner nächsten Sitzung am Freitag kommender Woche mit dem Gesetzentwurf befassen.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte dem "Handelsblatt" angesichts des Widerstands insbesondere der unionsgeführten Länder, das Vorhaben sei "auf der Kippe". Vieles spreche dafür, "dass, wenn das Gesetz in einen Vermittlungsausschuss kommt, es dort nicht mehr herauskommen wird". Er fügte hinzu: "Das Gesetz wäre dann gescheitert."

Die Landesregierungen mit grüner Beteiligung rief er dazu auf, dem Vorhaben zuzustimmen. "Grüne sind an zehn Landesregierungen beteiligt, wir sollten die Chance nutzen, dieses Anliegen zur Verbesserung von Jugendschutz und dem Ende der gescheiterten Verbotspolitik nun in die Tat umzusetzen", sagte Dahmen.