Patientenverfügung – rechtliche Situation

Seit dem 01. September 2009 ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Patientenverfügung rechtlich geregelt. Sie ist definiert als eine schriftliche Erklärung, die konkrete medizinische Behandlungen oder Eingriffe erlaubt oder untersagt, wenn der Verfasser sich nicht mehr eigenständig äußern kann.

Wie sieht eine Patientenverfügung aus?

Für eine Patientenverfügung gibt es keine vorgefertigte Form. Sie muss aber erkennen lassen, dass sich der Verfasser über die Umstände seines Sterbens Gedanken gemacht und seinen Willen hierzu klar formuliert hat. Zudem muss sie unterschrieben und datiert sein. Eine notarielle Beglaubigung ist nicht nötig. Der Patient kann seine Verfügung jederzeit formlos widerrufen.

Ziel dieser gesetzlichen Regelung ist es, für mehr Rechtssicherheit hinsichtlich des Verzichts auf lebensverlängernde oder -erhaltende Maßnahmen im Falle eines lebensbedrohlichen Zustandes eines Menschen zu sorgen.

Gestaltungsvorschläge einer Patientenverfügung bietet unter anderem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Empfehlungen für eine Patientenverfügung

Die Bundesärztekammer empfiehlt, dass Patientenverfügungen Aussagen zu folgenden Situationen beinhalten:

  • Sterbephase
  • nicht aufhaltbare schwere Leiden
  • dauernder Verlust der Kommunikationsfähigkeit
  • Notwendigkeit andauernder schwerwiegender Eingriffe wie Beatmung, Dialyse, künstliche Ernährung und Beatmung sowie Organersatz

Außerdem sollte man sich Fragen zu diesen Themen stellen:

  • Schmerzempfindlichkeit
  • Bereitschaft, Schmerzen zu ertragen
  • Furcht vor Behinderung
  • Verunstaltung
  • Abhängigkeit

Eine Empfehlung ist auch, niederzuschreiben:

  • welche Erfahrungen man mit Krankheit, Schmerzen und körperlichen Einschränkungen gemacht hat
  • welche Erfahrungen man mit dem Sterben von anderen gemacht hat
  • welcher Religion man angehört oder
  • was für einen selbst das Leben lebenswert macht

Eine ärztliche Beratung ist vor Abfassen der Patientenverfügung in jedem Fall empfehlenswert.

Die Patientenverfügung kann, muss aber nicht, beim Hausarzt verwahrt werden. Außerdem sollte eine Patientenverfügung etwa alle zwei Jahre aktualisiert beziehungsweise neu bestätigt werden.

Aktualisiert: 14.06.2018 – Autor: bo, überarbeitet: Nadja Weber

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