Krankenhausreform: Bund kommt Ländern bei Umsetzung entgegen

Mehr Geld, mehr Zeit und mehr Ausnahmen - so will der Bund den Ländern bei der Umsetzung der Krankenhausreform entgegenkommen. Ziel sei es, die Reform "gemeinsam ins Ziel zu bringen", sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen. Die Krankenhausreform solle so angepasst werden, "dass sie wirkt, aber auch alltagstauglich wird". Vor einer Verwässerung warnten derweil die Krankenkassen.

Die von Warkens Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) angestoßene Reform war vergangenes Jahr beschlossen worden. Sie sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Mit der Reform sollen die Behandlungsqualität verbessert und ein unkontrolliertes Kliniksterben wegen finanzieller Probleme verhindert werden. 

Warken hatte bereits bei Amtsübernahme im Mai betont, die Reform "verbessern" zu wollen - auch mithilfe der Bundesländer. Denn diese hatten bei Ausarbeitung der Reform bemängelt, nicht genug eingebunden zu sein.

Eine Reihe von Änderungen gab die Ministerin nun am Donnerstag bekannt. So sollen die Krankenhäuser für "Sofort-Transformationskosten" vier Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bunds erhalten. Für die Länder soll es zudem mehr Zeit bei der Umsetzung der Reform und insbesondere für Kliniken auf dem Land mehr Ausnahmemöglichkeiten geben.

Eine Änderung gibt es auch beim Transformationsfonds, mit dem der Umbau der Krankenhauslandschaft finanziert werden soll. Bislang sollte dieser je zur Hälfte von den Ländern und den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) getragen werden. Den GKV-Anteil will jetzt der Bund übernehmen. "Wir werden unseren Teil der Transformationskosten übernehmen und nicht auf gesetzlich Versicherte abwälzen", sagte Warken dazu.

Festhalten will die Ministerin aber an den "Grundprinzipen" der Krankenhausreform wie der Spezialisierung. "Nicht jede Klinik soll alles machen. Wir brauchen klare Qualitätsstandards für einzelne Leistungen", betonte sie.

"Die Reform wird verbessert, aber nicht verwässert", fügte die CDU-Politikerin hinzu. Mit einem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Krankenhausreform soll sich Warken zufolge das Kabinett Anfang September befassen. Bis Ende des Jahres soll dann das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein.

Zuversichtlich zeigten sich am Mittwoch auch die Vertreterinnen und Vertreter der Länder. "Sie sehen mich sehr zufrieden", sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzauer (SPD) nach dem Bund-Länder-Treffen. Es sei "eine sehr gute Sitzung" gewesen.

Die beschlossene Krankenhausreform sei "aus Sicht der Länder unpraktikabel" gewesen, betonte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Er sei sich aber sehr sicher, dass Bund und Länder mit den geplanten Änderungen nun "zu einem wirklich guten Gesetz" kommen würden.

Zustimmung kam auch aus der Ärzteschaft. "Es ist richtig und notwendig, dass Bund und Länder die bestehenden Schwächen der Krankenhausreform angehen", erklärte der Vorstand der Bundesärztekammer. Damit würden die Voraussetzungen für eine tragfähige und erfolgreiche Umsetzung geschaffen.

Vor einer "Aushöhlung" und "Verwässerung" warnten indes die Krankenkassen. "Wenn jetzt die bundesweiten Qualitätsvorgaben Schritt für Schritt auf Druck der Länder durch immer mehr Anpassungen und Ausnahmeregelungen ausgehöhlt werden, drohen faule Kompromisse zulasten der Patientensicherheit", erklärte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. 

Die Reform dürfe "nicht durch landespolitische Eigeninteressen verwässert werden", betonte auch die stellvertretende Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Stefanie Stoff-Ahnis. Im Mittelpunkt müssten "die Patientinnen und Patienten und ihr Anspruch auf die bestmögliche Behandlung in dafür spezialisierten und erfahrenen Krankenhäusern stehen".