Krankenkassen fordern wegen schwieriger Finanzlage Ausgabenmoratorium

Die gesetzlichen Krankenkassen dringen angesichts ihrer schwierigen Finanzlage auf ein Ausgabenmoratorium. "Mit anderen Worten: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der "Rheinischen Post" vom Montag. Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) müsse angesichts der Finanznot der Kassen umgehend Sofortmaßnahmen einleiten.

"Ministerin Warken hat die GKV als 'Notfallpatienten' bezeichnet und damit hat sie völlig recht", sagte Pfeiffer. "Es braucht jetzt eine Akuttherapie, denn sonst gehen zum nächsten Jahreswechsel die Krankenkassenbeiträge durch die Decke", warnte sie weiter. Pfeiffer wies darauf hin, dass es allein in den vergangenen drei Monaten acht neue Beitragssatzerhöhungen von Krankenkassen gegeben habe.

"Für die kurzfristige Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung und zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir noch vor der Sommerpause ein Vorschaltgesetz, in dem ein Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche festgelegt werden muss", verlangte daher die GKV-Chefin. Ein solches Ausgabenmoratorium würde "durch eine strikte Bindung der Ausgabenentwicklung an die reale Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen, dass die Beitragssätze stabil bleiben können".

Dieses Moratorium müsse so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden seien. Zudem sei es aber auch notwendig, "dass die medizinische Versorgung der Bürgergeldbezieher endlich fair finanziert wird", verlangte Pfeiffer weiter. Auch das sollte demnach in dem Vorschaltgesetz noch vor der Sommerpause geregelt werden.

Sie begrüßte erste Signale Warkens, wonach diese die grundlegenden Probleme der GKV rasch und im Dialog mit der Selbstverwaltung angehen wolle. "Das begrüßen wir sehr", sagte Pfeiffer. Das Gesundheitswesen brauche wieder mehr Zusammenarbeit zwischen den vielen Akteurinnen und Akteuren.

Der Linken-Gesundheitsexperte Ates Gürpinar forderte, den Blick nicht nur auf die Ausgabenseite zu lenken. Wichtig wäre vielmehr "eine Reform hin zu einer gerechteren Beitragserhebung", erklärte er in Berlin. "Beispielsweise könnte als Sofortmaßnahme auch die Beitragsbemessungsgrenze deutlich nach oben geschoben werden", verlangte Gürpinar.

Kritisch äußerte er sich zur Forderung der Krankenkassen nach einem Honorardeckel. Dieser würde auch "die Falschen treffen, zum Beispiel Physiotherapeut:innen oder Hebammen", warnte der Linken-Politiker. Er warf den politisch Verantwortlichen vor, eine Reform der Kassenfinanzen seit Jahren verschleppt zu haben.

Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan bezeichnete die Finanzierungslücken der gesetzlichen Krankenversicherung als in der Tat "gravierend". Sie forderte die Bundesregierung auf, umgehend darzulegen, "welche kurz-, mittel- und langfristigen Schritte sie zur Stabilisierung und nachhaltigen Finanzierung der Krankenversicherungen plant". Khan warnte zudem vor andauernden Debatten über mögliche Mehrbelastungen.