Spahn lobt neue Qualitätsstandards durch Reform der Intensivpflege

Gesundheitsminister: Nicht Geldbeutel soll über Ort der Pflege entscheiden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Vor der Bundestagsabstimmung zur Reform der Intensivpflege hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die geplanten neuen Qualitätsstandards gelobt. Es werde sichergestellt, dass "nicht der Geldbeutel" darüber entscheidet, ob zu Hause oder stationär gepflegt wird, sagte Spahn am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Medizinische Dienste der Krankenkassen und die Betroffenen würden "idealerweise" gemeinsam in einer Zielvereinbarung über die Pflege des Patienten entscheiden. Dabei müsse Qualität im Interesse der Pflegebedürftigen auch durch die medizinischen Dienste kontrolliert werden können, was durch das neue Gesetz möglich gemacht werde, sagte der Minister. 

So sollen die Dienste der Krankenkassen bei baulichen Änderungen zu Hause beraten, aber auch überprüfen können, ob die Qualitätsstandards bei der häuslichen Pflege eingehalten werden. Betreuende, die den Zugang zum Haus für eine Überprüfung nicht möglich machten, könnten auch nicht auf die entsprechende Leistung hoffen, sagte Spahn.  

Der Bundestag befasst sich am späten Donnerstagnachmittag abschließend mit dem Entwurf für das sogenannte Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz. Die Pläne hatten für heftige Kritik bei Verbänden gesorgt. Organisationen wie der Deutsche Behindertenrat, Pflegekammern und Sozialverbände befürchten vor allem eine übermäßige Einflussnahme der Krankenkassen in der Frage, ob die Betroffenen zu Hause oder stationär versorgt werden.

Nach heftigen Protesten wurde nachgebessert. Im Gesetzentwurf heißt es nun, den Wünschen der Patienten sei zu entsprechen, "soweit die medizinische und pflegerische Versorgung am gewünschten Leistungsort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann". Der Medizinische Dienst der Krankenkassen soll jährlich überprüfen, ob die Versicherten angemessen versorgt werden.

Veröffentlicht: 02.07.2020 – Quelle: Agence-France-Presse