Kubicki fordert Änderungen an von Regierung vorgelegtem Corona-Schutzkonzept

Bundestagsvizepräsident kritisiert zu weit gehende Maskenpflichten

Hinweis auf Maskenpflicht

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgehandelte Corona-Schutzkonzept kritisiert. Der Vorschlag seines Parteifreunds Buschmann bedürfe "in den weiteren Beratungen noch einiger Überarbeitungen", sagte Kubicki der "Welt" (Montagsausgabe). Das gelte vor allem für die aus seiner Sicht zu weit gehenden Maskenpflichten: "Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar."

Kubicki sagte, er gehe davon aus, dass der Entwurf verändert werde. "Marco Buschmann weiß, dass die FDP-Fraktion sehr selbstbewusst ist." Auch der Abgeordnete Frank Schäffler verlangte in dem Blatt "dringend" Nachbesserungen. Er halte "die Möglichkeit einer landesweiten Hotspot-Regelung für einen Rückschritt". Auch die Möglichkeit der Maskenpflicht an Schulen sei ein Ärgernis. Er werde seine Zustimmung "von weiteren Veränderungen abhängig machen", sagte Schäffler. Sein Fraktionskollege Christoph Hoffmann sagte, "ich bin mir sicher, dass das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form keine Mehrheit finden wird."

Dagegen verteidigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Vorlage gegen Kritik. Die FDP habe erreicht, dass es "keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließungen oder Kontaktbeschränkungen mehr geben" werde, sagte Dürr. 

Veröffentlicht: 08.08.2022 – Quelle: Agence-France-Presse