Pflegeversicherung bekommt Milliarden-Darlehen des Bundes

Liquiditätsengpass wegen pandemiebedingter Mehrausgaben

Pflegeheim in Stuttgart

Die wegen der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geratene Pflegeversicherung hat ein Milliarden-Darlehen vom Bund bekommen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung stellte der Pflegeversicherung eine Milliarde Euro zur Verfügung, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte. Der Betrag sei an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung überwiesen worden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte es als unzureichend, dass die Pflegeversicherung ein Darlehen erhält.

Die Pflegeversicherung leidet an Liquiditätsengpässen, die vor allem auf die pandemiebedingten Ausgaben für den Schutz von Pflegebedürftigen, Beschäftigten in der Pflege sowie von pflegenden Angehörigen zurückgehen. Darunter fallen Kosten für den Pflegeschutzschirm sowie Corona-Tests

Das Jahr 2021 hatte die Pflegeversicherung bereits mit einem Defizit in Höhe von 1,35 Milliarden Euro abgeschlossen. Ende 2021 verfügte die Pflegeversicherung noch über einen Mittelbestand von 6,85 Milliarden Euro, was 1,6 Monatsausgaben entspricht. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 ergab sich aber bereits ein Defizit von 1,95 Milliarden Euro. Damit betrug der Mittelbestand Ende Juni nur noch 4,9 Milliarden Euro. 

Der Pflegeschutzschirm verursachte den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2022 Kosten in Höhe von 1,15 Milliarden Euro. Dazu gehörten Ausgleichszahlungen, die Altenheime für jeden coronabedingt nicht belegten Platz bekommen, aber auch das erweiterte Pflegeunterstützungsgeld für pflegende Angehörige. Die Corona-Tests schlugen in den ersten sechs Monaten des Jahres mit 1,18 Milliarden Euro zu Buche. 

"Ein Darlehen ist keine Zukunftslösung", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur AFP. Noch deutlicher könne Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Desinteresse an der Pflegeversicherung nicht zum Ausdruck bringen. "Die Bundesregierung lässt die über vier Millionen Pflegebedürftigen im Stich", beklagte Brysch.

Das Gesundheitsministerium arbeitet nach eigenen Angaben an Reformvorschlägen, um die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig zu sichern. Diese sollen noch in diesem Jahr vorgelegt werden. 

Veröffentlicht: 11.08.2022 – Quelle: Agence-France-Presse