Weiterer Bundestagsausschuss befragt Sudhof zu Masken-Bericht

Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), hat am Donnerstag dem Gesundheitsausschuss des Bundestags Rede und Antwort gestanden. Die Sitzung wurde nach Angaben des Bundestags zu Beginn als so genannte Verschlusssache hochgestuft, um Sudhof eine "vollumfängliche Aussage" zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit durfte deshalb nicht über Verlauf und Inhalte der Sitzung informiert werden, was von der Opposition kritisiert wurde.

Der Gesundheitsausschuss hatte Sudhof als Gast eingeladen, damit sie ihren Bericht über die kostspielige Masken-Beschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erläutert. Am Dienstag war sie dazu bereits vom Haushaltsausschuss angehört worden.

Die SPD-Bundestagsfraktion sah Spahn, der inzwischen Unionsfraktionschef ist, durch Sudhofs Aussagen belastet. Sudhofs Anhörung im Gesundheitsausschuss habe die "zentralen Schwächen der Maskenbeschaffungspraxis unter Bundesminister a.D. Jens Spahn erneut klar zutage gefördert", erklärte der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, Christos Pantazis nach der Sitzung. 

Hier gehe es um "fehlende Bedarfsplanung, unzureichende zentrale Steuerung, gravierende Dokumentationslücken sowie eine hohe finanzielle Intransparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel in Milliardenhöhe", fügte der SPD-Abgeordnete hinzu. Pantazis nahm Sudhof auch gegen den Vorwurf aus der Unionsfraktion in Schutz, ihren Bericht nicht unparteiisch verfasst zu haben.

Auch der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wies die Vorwürfe der Union gegen Sudhof zurück. "Sie ist null beeinflusst worden", sagte Lauterbach im "Morgenmagazin" des ZDF. "Ich habe mich in der gesamten Zeit, in der sie daran gearbeitet hat, nie mit ihr getroffen, ich habe mich nie mit ihr abgestimmt."

Die Linksfraktion warf der Koalition "Geheimniskrämerei" vor, weil die Öffentlichkeit erneut von Sudhofs Befragung ausgeschlossen wurde. Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar beklagte, wegen der Einstufung der Sitzung als Verschlusssache sei es ihm nicht erlaubt, die Öffentlichkeit über konkrete Inhalte zu informieren. "Die Union ist offenbar nicht an einer echten Aufarbeitung interessiert", erklärte Gürpinar.

Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte das Bundesgesundheitsministerium unter Spahns Leitung Schutzmasken in einem erheblichen Umfang und zu hohen Kosten bestellt. In dem Sudhof-Bericht, der von Spahns Amtsnachfolger Lauterbach in Auftrag gegeben wurde, wird das damalige Vorgehen Spahns scharf kritisiert. Spahn weist die Vorwürfe zurück; die Union wirft Sudhof Parteilichkeit vor. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss.

Da der Bund Maskenlieferanten wegen fehlerhafter oder verspäteter Lieferungen die Bezahlung verweigerte, klagten mehrere Unternehmen. Dabei geht es um hunderte Fälle mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro.