Menstruationstassen werden für junge Französinnen kostenfrei

Junge Französinnen können Menstruationstassen und -unterwäsche künftig gratis erhalten. Wiederverwendbare Menstruationsartikel werden für alle Mädchen und Frauen unter 26 Jahre kostenlos, wie es in dem am Montag endgültig verabschiedeten Haushaltsgesetz zur Sozialversicherung heißt. Dort wird auch festgeschrieben, dass Kondome für Menschen unter 26 gratis abgegeben werden, eine Regel, die bereits seit dem Jahresanfang umgesetzt wird.

Nach dem neuen Gesetz sollen Krebspatienten künftig angemessene sportliche Aktivitäten auf Krankenschein verschrieben bekommen. In den kommenden fünf Jahren soll zudem Cannabis zu medizinischen Zwecken weiterhin angewandt werden können. Eine derzeit geltende Erlaubnis dafür läuft im März aus. Im Fall von Medikamentenmangel wird es möglich, abgezählte Tabletten auszugeben anstatt ganze Schachteln, die dann möglicherweise nicht komplett gebraucht werden. 

Das neue Gesetz verschärft auch die Regeln zur Krankschreibung. Bei einem Arzttermin in Form einer Videokonferenz dürfen Ärzte einen Patienten höchsten drei Tage lang krank schreiben. Arbeitgeber können demnächst einen Arzt beauftragen, eine Krankschreibung eines Mitarbeiters zu überprüfen. Falls der kontrollierende Arzt die Krankschreibung für überflüssig hält, kann die Zahlung des Krankengeldes eingestellt werden. 

Das Defizit der Sozialversicherung liegt 2023 in Frankreich bei 8,7 Milliarden Euro und wird voraussichtlich im kommenden Jahr auf 10,5 Milliarden Euro ansteigen. Die Regierung will vor allem bei der Krankenversicherung die Kosten drücken und plant Einsparungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Krankenversicherung machen 2024 etwa 8,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.

Zur Verabschiedung des Gesetzes nutzte Premierministerin Elisabeth Borne zum 20. Mal den umstrittenen Verfassungsartikel 49.3. Dieser erlaubt eine Verabschiedung ohne abschließende Abstimmung, wenn die Regierung anschließende Misstrauensvoten übersteht.