Polens Parlament debattiert über Liberalisierung des Abtreibungsrechts

In Polen hat das Parlament am Donnerstag seine Debatte über die Liberalisierung des seit Jahren heftig umstrittenen, weitgehenden Abtreibungsverbots aufgenommen. Die Diskussion begann mit einem Gesetzesvorschlag der liberal-konservativen Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk, die Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche erlauben will. Der Vorschlag ist jedoch auch innerhalb von Tusks pro-europäischer Regierungskoalition umstritten.

"Der Staat kann nicht so tun, als würden Abtreibungen nicht existieren. Sie werden praktiziert, das war immer so und wird immer so bleiben", sagte Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula vor den Abgeordneten. "Der Staat muss alles dafür tun, dass Abtreibungen verfügbar, legal sind und unter angemessenen Bedingungen vorgenommen werden, ohne Gefahr", forderte sie. 

Tusk regiert zusammen mit linken Parteien und der christdemokratischen Partei Dritter Weg. Einige Abgeordnete der Gruppierung hatten angekündigt, gegen die Legalisierungspläne zu stimmen und hatten einen eigenen Gesetzestext vorgelegt. Eine Mehrheit für die 12-Wochen-Regelung ist deswegen alles andere als sicher. Insgesamt liegen vier Gesetzesvorschläge vor. Am Freitag will das Parlament erstmals abstimmen.

Doch selbst wenn die Abgeordneten das Abtreibungsverbot lockern, könnte Präsident Andrzej Duda noch eine Hürde sein. Der konservative Katholik steht der ehemaligen rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS nahe und müsste die Reform absegnen, damit sie in Kraft treten kann.

Die PiS hatte in ihrer Regierungszeit das Recht auf Abtreibung stark eingeschränkt, so dass Polen eine der restriktivsten Regelungen in Europa hat. Frauen in dem mehrheitlich katholischen Land dürfen ihre Schwangerschaft nur vorzeitig beenden, wenn diese aus einer Vergewaltigung oder Inzest resultiert oder wenn ihr Leben oder ihre Gesundheit gefährdet ist. Das pro-europäische Bündnis von Tusk hatte die Wahlen im Oktober unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren.