Impfpflicht – das sind mögliche Vorschläge der Politik
Die Impfpflicht ist ein sensibles Thema, welches Politiker*innen und Bürger*innen beschäftigt. Während das Konzept in Österreich bereits durchgesetzt wurde, besteht in Deutschland noch kein konkreter Gesetzesentwurf. So könnte die Impfpflicht möglicherweise aussehen.
Steigende Inzidenzen, Omikron-Ausbrüche in Schulen und Kindergärten sowie ein stagnierender Impffortschritt bewegen Politiker*innen dazu, über eine Impfpflicht in Deutschland zu diskutieren. Bisher sind folgende Vorschläge bekannt.
Risikogruppen schützen – Impfpflicht ab 50 Jahren
Personen unter 50 Jahren sollen weniger an Vorerkrankungen leiden und somit weniger häufig schwere Verläufe erleiden, die das Gesundheitssystem belasten. Laut Deutschlandfunk vertritt diese Meinung besonders FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, einige Vertreter*innen aus der Politik stimmen dem zu.
Ziel des Politikers ist es, Unentschlossene mithilfe intensiver Beratungsgespräche durch Ärzte*Ärztinnen zur Impfung zu bewegen. Greift dieses Konzept nicht, wäre eine Impfpflicht ab einer bestimmten Altersgruppe denkbar. Ein möglicher Gesetzesentwurf soll folgen.
Ampel-Abgeordnete für Impfpflicht ab 18 Jahren
Einige Abgeordnete der regierenden Ampelkoalition setzen sich für eine allgemeine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr ein. Die Corona-Impfpflicht soll zeitlich befristet sein, vorerst zwei Jahre lang andauern und für drei Impfungen mit den in Europa zugelassenen Impfstoffen gelten. Wird die Pflicht zur Impfung nicht eingehalten, soll ein Bußgeld drohen. Laut Janosch Dahmen (Grüne) könnte dies "im mittleren dreistelligen Bereich" liegen. Eine Frist, die Impfung innerhalb von sechs Wochen nachzuholen, soll allerdings bestehen. Ein Impfregister soll nicht geführt werden.
Keine Impfpflicht ebenfalls möglich
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat bereits mit anderen Parlamentarier*innen einen Entwurf gegen eine Impfpflicht entwickelt. Häufige Argumente gegen die Impfpflicht sind:
- Ungeklärte Fragen zur Schutzdauer und Effektivität der Impfung
- Ein tiefer Eingriff in die Grundrechte
Zudem wird das Argument genannt, eine mögliche Impfpflicht könnte die aktuelle Welle nicht mehr brechen.
Impfpflicht: Wann wird entschieden?
Die unterschiedlichen Möglichkeiten sollen in der Sitzungswoche vom 14. bis 18. Februar diskutiert werden. Mögliche Anträge könnten aufgrund des Zeitplans erst einen Monat später gestellt werden, daher wären Sondersitzungen notwendig. Die Koalition will eine Impfpflicht laut Deutschlandfunk bis Ende März beschließen. Allerdings muss der Bundesrat ebenfalls zustimmen, daher ist mit einer Impfpflicht möglicherweise erst im Sommer oder noch später zu rechnen.
Quellen
- Deutschlandfunk (2022): Allgemeine Impfpflicht. Diese Vorschläge liegen bisher vor.
- Redaktionsnetzwerk Deutschland: Kommt die Impfpflicht? Das müssen Sie vor der Orientierungsdebatte im Bundestag wissen, (Abruf: 01/2022)
- Zeit Online: Ampel-Abgeordnete kündigen Entwurf für Impfpflicht ab 18 Jahren an. (Abruf: 01/2022)
